Sehr geehrte Damen und Herren,
monatelang war ich unterwegs und habe Windkraftbetreiber*innen und den entsprechenden Verbänden zugehört. Durchgängig bekam ich die gleiche Rückmeldung: Die Genehmigungsverfahren dauern zu lange.
Ich habe aber nicht nur „Rückmeldung“ bekommen, die Akteur*innen in der Windenergiebranche waren aufgebracht und entsprechend fühlt sich das an, wenn man da auf einer Veranstaltung gegrillt wird, obwohl man den Ausbau der erneuerbaren Energien selbst gerne etwas schneller hätte. Ich bin mir sicher, dass meine energiepolitischen Kolleg*innen aller Fraktionen ähnliche Erfahrungen haben.
Die mir vorgetragenen Punkte waren sehr vielfältig und sie hatten nicht alle einen Bezug zur Genehmigungsgeschwindigkeit. Ich bin da mal aus einer Veranstaltung raus und dachte mir: Hier die echten Ursachen zu finden ist so schwierig, wie einen Flummi an die Wand zu nageln.
Aber wir Politiker*innen müssen darauf reagieren und müssen das uns Entgegengebrachte ernst nehmen. Das bedeutet: Herausfinden, was los ist, für Fakten sorgen
und daraus Handlungen ableiten.
Schauen wir uns die Fakten an. Hier möchte ich mich bei Kollege Timmer für die Anfrage bei der Landesregierung bedanken. Aus der Anfrage kamen Zahlen zu den Genehmigungsdauern heraus. Ohne hier auf Zahlendetails einzugehen, möchte ich aber die Schlussfolgerungen, die ich daraus ziehe, zusammenfassen:
Je mehr Anträge, desto länger ist die Bearbeitung. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Genehmigungsbehörden richtig viel zu tun haben. Die Mengenabhängigkeit der Genehmigungsdauer zeigt, dass ein Punkt die Personaldecke ist. Da dieses aber eine Angelegenheit ist, die im Rahmen des Haushaltsverfahrens stattfindet, kann unser Antrag darauf nicht eingehen.
Des weiteren kann anhand der Zahlen festgestellt werden, dass Prioritäten natürlich eine Rolle spielen. Das Genehmigungsverfahren für das LNG-Terminal hat temporär zu einer Prioritätenverschiebung geführt, was die Verfahren etwas verlängert hat.
Ich möchte an dieser Stelle einen großen Dank an die Landesregierung aussprechen, dass ihr das gemacht habt. Denn der unsägliche Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine und die damit Verbundene Energiekrise hat zwangsläufig die Priorität verschieben müssen. Da kann keiner was für.
Aus den Zahlen, die aus der Anfrage herauskamen, konnte man aber auch erkennen, dass es bei der Genehmigungsdauer einen sehr großen Unterschied in Abhängigkeit davon gibt, ob die Antragsunterlagen vollständig waren. Unvollständige Anträge verlängern die Dauer erheblich.
Und damit haben wir die drei P`s: Personal, Prioritäten, Prozesse. Wie schon gesagt; Personal ist eine Haushaltsangelegenheit, auf die ich hier und jetzt nicht eingehen werde. Bei den Prioritäten ist das Thema LNG-Terminal weitgehend vom Tisch. Trotzdem möchten wir in dem Antrag das überragende öffentliche Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien hervorheben. Dieses hat zwar keinen Einfluss auf die Immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsprozesse, spielt aber bei der Regionalplanung durchaus eine Rolle. Wir begrüßen deshalb, dass dieses nun im Erneuerbare-Energien-Gesetz festgeschrieben ist.
Zu einem flüssig laufenden Genehmigungsprozess gehören vollständige Antragsunterlagen. Der Landtag nimmt freudig zur Kenntnis, dass die Genehmigungsbehörden den Windkraftakteur*innen schon vor der Antragstellung Beratung anbieten. Zum Erfolg von Beratungen gehört aber auch, dass sie bekannt sind, und dass sie angenommen werden.
Und damit im Genehmigungsprozess auch nichts übersehen wird, was dabei hilft, den Ausbau der erneuerbaren Energien zügig umzusetzen, begrüßen wir die Tätigkeit der Arbeitsgruppe Normenscreening.
Vielen Dank!