Zwei Jahre voller Fortschritte – Das Wichtigste aus dem Bereich Energie und Klimaschutz
Seit 2,5 Jahren arbeiten wir erfolgreich mit der CDU an der Zukunft Schleswig-Holsteins. Gemeinsam haben wir uns trotz unterschiedlicher politischer Ansätze auf wichtige Ziele verständigt – und zahlreiche Erfolge erzielt. Besonders in der Energiepolitik und beim Klimaschutz haben wir viel erreicht: Mit innovativen Projekten und zukunftsweisenden Entscheidungen sorgen wir für eine nachhaltige und unabhängige Energieversorgung. Hier ein Überblick:
Sichere Wärmeversorgung – Ein starkes Fundament für die Zukunft
Zu Beginn der Legislaturperiode standen wir vor einer gewaltigen Herausforderung: dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Dieser führte nicht nur zu einem massiven Anstieg der Energiekosten, sondern machte auch unsere Abhängigkeit von autokratischen Staaten deutlich. Als Reaktion darauf haben wir den Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben – die Grundlage für eine klimaneutrale und unabhängige Energieversorgung.
Um kurzfristig und mittelfristig die Wärmeversorgung zu sichern, haben wir die Entscheidung treffen müssen, eine Gasinfrastruktur in Brunsbüttel zu ermöglichen. Nun gilt es diese Infrastruktur sobald möglich auf grüne Gase umzustellen und die langfristige Versorgung nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten.
Mehr Preistransparenz und Schutz vor Preisanstieg: Einführung des Fernwärmeportals
Die Energiekrise hat leider auch einige Fernwärmeanbieterinnen dazu veranlasst, aus der Situation Kapital zu schlagen und den Bürgerinnen überhöhte Preissteigerungen zuzumuten. Um diesem Ausnutzen der Monopolstellung entgegenzuwirken, haben wir öffentliche Anhörungen im Landtag durchgeführt, bei denen Wärmenetzanbieterinnen Rede und Antwort stehen mussten. Erfolgreich haben wir auf eine deutliche Verbesserung der Preistransparenz hingewirkt, um den Verbraucherinnen mehr Klarheit und Vergleichbarkeit zu bieten.
Mit der Einführung eines Fernwärmeportals schaffen wir nun eine wichtige Grundlage für mehr Transparenz und Kontrolle. Zudem fordern wir von den Fernwärmeanbieterinnen notwendige Investitionen in die Netze, damit ineffiziente, schlecht gedämmte Systeme nicht zu unnötigen Kosten für die Bürgerinnen führen.
Günstige Netzentgelte – Erfolgreiche Bundesratsinitiativen für Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein trägt mit seinem hohen Anteil an erneuerbaren Energien eine besondere Verantwortung beim Ausbau der Stromnetze. Wir haben uns mit Bundesratsinitiativen aktiv dafür eingesetzt, dass die Bürgerinnen in unserem Land nicht unter den höheren Netzentgelten leiden, die durch den notwendigen Ausbau entstehen. Unsere Initiativen waren erfolgreich: Wir konnten die Entgelte senken. Jetzt setzen wir uns dafür ein, dass diese Entlastung auch tatsächlich bei den Bürgerinnen ankommt.
Erfolgreicher Ausbau der Windkraft – Schleswig-Holstein setzt neue Maßstäbe
Der Ausbau der Windenergie spielt eine sehr große Rolle, weil man pro Fläche viel Energie ernten kann. Trotz rechtlicher Hürden und erfolgreicher Klagen gegen die Regionalpläne-Wind haben wir es geschafft, mehr als 8,5 GW Windkraft an Land zu installieren. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Region als Vorreiter in Sachen erneuerbare Energien weiter zu etablieren.
Derzeit deckt Schleswig-Holstein mit seiner Windkraft mehr als 300 % des eigenen Strombedarfs ab. Durch die Abschaffung der 3H/5H-Abstandsregel und die Einführung des nichtflächengleichen Repowerings für Windkraftanlagen können wir nun den Windkraftausbau weiter vorantreiben. Dabei ist uns der Naturschutz nach wie vor das größte Anliegen – diesen stellen in wir sicher in dem wir beispielsweise wichtige Vogelzugkorridore entlang der Anlagen freihalten, wie entlang Eiderstedt.
Sonnenenergie für alle – Förderung von Photovoltaikanlagen
Der Ausbau von Solarenergie spielt ebenfalls eine Schlüsselrolle in unserer Energiewende. Den Ausbau von Freiflächenanlagen kann man vor allem entlang der Autobahnen sehen. Besonders wichtig ist uns der Einsatz von bereits versiegelten Flächen wie Dächern und Parkplätzen für Photovoltaik und Solarthermie. Mit einer Änderung der Landesbauordnung haben wir den Weg für eine einfache Nutzung dieser Flächen geebnet. Außerdem haben wir im Energiewende und Klimaschutzgesetz (EWKG) entsprechende Vorgaben gemacht, die die Nutzung von bereits versiegelten Flächen voranbringen sollen.
Darüber hinaus haben wir erfolgreich PV-Balkonanlagen gefördert, sodass jeder Haushalt – auch in kleinem Maßstab – selbst Strom erzeugen kann. So tragen wir aktiv dazu bei, dass mehr Menschen an der Energiewende teilhaben können.
Erneuerbare Energie auch bei Denkmalschutz – Neue Möglichkeiten für alle
Nicht alle Bürger*innen können von den Vorteilen der Energiewende profitieren – besonders in denkmalgeschützten Gebäuden ist der Zugang zu eigenen Solar- und Wärmeanlagen oft eingeschränkt. Besonders sind Mieterstromprojekte in Innenstädten davon betroffen oder Menschen, für die eine Balkon-PV Anlage ein spürbarer Zustupser zu den Stromkosten bedeutet. Wir haben deshalb den Solarerlass aktualisiert, um Solaranlagen auch auf denkmalgeschützten Gebäuden zu ermöglichen, und damit den Weg für mehr Solarenergie in ganz Schleswig-Holstein geebnet. Ein zentraler Bestandteil dieses Ansatzes ist die Anerkennung des überragenden öffentlichen Interesses an erneuerbaren Energien.
Booster für die Wärmewende – Wärmepumpen und Wärmenetze fördern
Die Wärmewende nimmt in Schleswig-Holstein zunehmend Fahrt auf. Wärmepumpen spielen dabei eine Schlüsselrolle – besonders in Wohngebäuden, in denen fossile Heizsysteme durch klimafreundliche Technologien ersetzt werden. Um diese Umstellung zu erleichtern, setzen wir uns dafür ein, Konflikte zwischen Denkmalschutz und Wärmepumpen zu lösen. Damit Wärmepumpen und andere erneuerbare Energieanlagen bei bestehenden Gebäuden einfacher nachgerüstet werden können, haben wir in der Landesbauordnung die geforderten Abstandsflächen zur Grundstücksgrenze verringert. Das schafft mehr Freiheiten für erneuerbare Wärme!
Zur Unterstützung der Kommunen haben wir das Wärmekompetenzzentrum ins Leben gerufen, das den Städten und Gemeinden hilft, ihre Wärmewende fachlich und planerisch zu gestalten. Zudem haben wir bereits mehrere Millionen Euro in Wärmenetzprojekte investiert, um den Kommunen auch finanziell unter die Arme zu greifen und die Wärmewende weiter voranzutreiben.
Fazit: Auf dem Weg zu einer nachhaltigen und unabhängigen Energiezukunft
In den vergangenen 2,5 Jahren haben wir zusammen viel erreicht. Von der sicheren Wärmeversorgung bis zum erfolgreichen Ausbau erneuerbarer Energien – Schleswig-Holsteins Energie steht heute besser da als je zuvor. Unsere gemeinsamen Erfolge sind ein Beweis dafür, dass unterschiedliche politische Ansätze nicht nur nebeneinander existieren, sondern sich gegenseitig stärken können. Ich freue mich darauf in der 2.Halbzeit das Thema Kreislaufwirtschaft genauer unter die Lupe zu nehmen!