Hier könnt ihr die Einigung des Koalitionsausschusses im Wortlaut nachlesen.
Zu beachten ist: Anders als von Vertreter*innen der FDP kolportiert, gab es in diesem Einigungspapier keine Aussage, dass „wasserstoff-ready“-Gasheizungen weiter zugelassen werden sollen. Allerdings findet sich inzwischen ein entsprechender Abschnitt mit Auflagen unter §71k des Referentenentwurfs zum Gebäudeenergiegesetzes.
Hier besteht einerseits ein großes Potenzial für Betrug oder Greenwashing, andererseits würde bei einer wirklichen Umstellung auf grünen Wasserstoff eine riesige Kostenlawine auf die betroffenen Verbraucher*innen zurollen. Am Ende wären wieder die öffentlichen Haushalte gezwungen zu zahlen oder kurzfristig geringere Kosten würden mit später unzumutbaren, sozialen Härten erkauft. Verantwortliche Politik geht anders. Wir raten ausdrücklich von der Nutzung der entsprechenden Option ab.
Den Referentenentwurf zum Gebäudeenergiegesetz können Sie im Folgenden nachlesen. Es ist ein hart erkämpfter Erfolg von uns GRÜNEN, dass das Aus der Gasheizung nun feststeht und damit das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 nicht durch neue Gasheizungen untergraben wird, die 20 Jahre im Gebäudebestand verbleiben. Durch eine Vielzahl von Härtefallregeln und ein Förderprogramm, mit dem wir die finanziellen Mehrkosten abpuffern, sorgen wir dafür, dass niemand alleine gelassen wird. Das Aus für neue Gasheizungen ab 2024 und der entsprechende Hochlauf der Wärmepumpen-Installation sind notwendige, große Herausforderungen – und wir können sie schaffen.