(Drucksache 20/573, Alternativantrag der SPD 20/626)
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Präsidenten, sehr geehrte Gäste, liebe Anwesende,
Die Wärmewende ist ein entscheidender Schlüssel in Richtung Klimaneutralität, denn 40 % der klimaschädlichen Emissionen kommen von der Erzeugung von Wärme.
Leider zeigt der Angriffskrieg auf die Ukraine auch hier eine unserer Achilles Versen: Unsere Heizungssysteme werden zum größten Teil mit fossilen Brennstoffen, vor allem Erdgas betrieben.
Und da rund 80 % der Energiekosten in einem Haushalt nur auf die Erzeugung von Wärme und Warmwasser geht, haben wir alle dies direkt an den Kosten zu spüren bekommen.
Die Wärmewende wird höchste Zeit!
Wir alle erkennen, dass den Kommunen hier eine besondere Rolle zukommt, denn bei ihnen vor Ort findet die Wärmewende statt: In jedem Dorf, in jeder Straße, in jeder Wohnung.
Es gibt durchaus ein paar Vorreiter-Kommunen, die aus eigenem Antrieb die Wärmewende bei sich voranbringen. Diese sind häufig Kommunen, die bereits gute Voraussetzungen hierfür haben, weil sie z.B. schon eine Wärmequelle haben.
Bei fast all diesen Projekten wird aber auch berichtet, dass es ohne das ehrenamtliche Engagement der Bürger:innen nicht möglich gewesen wäre. Und fast alle berichten, dass die Unterstützung durch ein Planungsbüro entscheidend ist.
Das Kompetenzzentrum klimaneutrale Wärmeerzeugung soll genau hier zum Einsatz kommen: Unterstützung von der Planung bis einschließlich hin zur Umsetzung.
Bisher ist dies eine Aufgabe der Energie- und Klimaschutzinitiative (EKI) des Landes SH. Aber es ist nicht ihre einzige Aufgabe, da sie auch bei anderen Energiewendeprojekten berät.
Da es aber jetzt an der Zeit ist, die Wärmewende beschleunigt voranzubringen, muss sich ein Kompetenzzentrum vornehmlich um die Wärmewende kümmern können.
Deshalb plädieren wir für ein Kompetenzzentrum klimaneutrale Wärmeerzeugung und wir wollen die Kompetenzen und Erfahrungen, die es bereits in der EKI gibt, nutzen.
Sehr geehrte Kolleg:innen und Kollegen der SPD: Wir wollen doch alle das Gleiche!
Ihr Alternativantrag ist gut. Sehr detailliert, vor allem, was die Aufgabenbereiche angeht. Aber haben sie vorher mal mit denen gesprochen, die diese Aufgabe zurzeit haben, z.B. die EKI? Denn sie erwähnen sie gar nicht.
Auch wirft er ein paar Fragen auf, z.B. zum Punkt der Finanzierung, die sie erwähnen und zum Punkt mit der fachlichen Beratung der Industrie bei der Wärmewende.
Kurzum, empfehle ich den Antrag der SPD abzulehnen und dem Antrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen.